Auf europäischer Ebene herrscht Einigkeit, dass ein Ausgleich der Leistungsbilanzen erfolgen muss. Über den Weg sind sich aber weder die Ökonomen noch alle Staaten einig. In der Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach...
Die Bundesregierung will eine Neuorganisation der Unfallkassen auf den Weg bringen und dabei eine kleine Änderung im Arbeitsschutzgesetz vornehmen. So soll das Arbeitsschutzgesetz mit den Worten „psychische Belastungen“ ergänzt...
Die Kernaufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist die Vermittlung in Arbeit und diese Vermittlung soll nachhaltig und dauerhaft erfolgen. Seit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung greift die BA vermehrt auf Stellenangebote von...
Im Rahmen der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali, habe ich der Ausbildungsmission EUTM Mali...
Schon im Jahr 2006 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Seearbeitsüberkommen beschlossen. Die Bundesregierung hat die Änderung des nationalen Seearbeitsrecht und die Ratifizierung jahrelang verschleppt. Jetzt liegt...
Die Bundesregierung hat die Arbeitnehmerüberlassung reformiert und dabei die so genannte Drehtürklausel als zentrale neue Regelung gefeiert, um den Missbrauch wie bei Schlecker zu verhindern. Jetzt habe ich nachgefragt, wie die...
Während der Debatte um die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes forderte Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Tarifpartner der Branche auf, eine Equal-Pay-Lösung zu verhandeln. Sollten die Verhandlungen scheitern,...
Alle Bundesregierungen müssen einmal einen Armuts- und Reichtumsbericht abliefern. Schwarz-Gelb hat bisher noch nicht geliefert, aber bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Entrüstung gesorgt. Kritische Passagen aus dem...
Wir mussten über die Stationierung der Patriots im Bundestag abstimmen. Die Entscheidung war für mich nicht einfach, da ich militärische Mandate sehr skeptisch beurteile. Aufgrund der defensiven Ausrichtung, dem eindeutigen Mandat...
Diese Abstimmung war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete bisher treffen musste. Bei dieser Frage gibt es keinen Mittelweg und auch keinen Kompromiss. Die verschiedenen Anliegen stehen unversöhnlich...
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag...
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) das Übereinkommen Nr. 189 für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Rede der Kanzlerin verfolgen, in der sie...
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und...
Gute und gesunde Arbeitsbedingungen sind eine Zukunftsinvestition, die sich für die Unternehmen und Beschäftigten gleichermaßen lohnen. Und nur mit alters- und alternsgerechten Arbeitsbedingungen können die Menschen gesund bis zum...
Was die Anzahl der Frauen in Führungspositionen angeht, ist Deutschland im internationalen Vergleich immer noch weit abgeschlagen: Auf kaum vier von hundert Vorstandsposten findet sich hierzulande eine Frau. Dagegen gilt es...
Jetzt ist es beschlossene Sache – gegen die Stimmen der Grünen. Schwarz-Gelb hat beschlossen, die Verdienstgrenze für Minijobs von 400 auf 450 Euro anzuheben. Und dies, obwohl die Minijobs nachweislich das Einfallstor zum...
Die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung wollen wir nicht hinnehmen. Wir wollen im Bund, in den Ländern und in den Kommunen die lebenslange volle, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe aller Menschen durchsetzen. Dieser...
Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Das zeigt auch der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Zur richtigen Zeit haben wir Grünen also unseren Gesetzesentwurf zur Vermögensabgabe in den...
Im parlamentarischen Leben braucht es auch mal Abwechslung. Mein Team hat am 13. Berliner Bundestagslauf teilgenommen. Nachdem sie im Sommer bereits bei der Albtour im Wahlkreis mit geradelt sind, gingen sie nun auch in Berlin an...
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der...
Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum...
Der Bundestag traf sich zu einer Sondersitzung. Grund dafür war die Bankenrettung in Spanien im Rahmen des EFSF. Ich unterstütze zwar die Hilfen zur Rettung der Euro-Zone, aber die Instrumente dafür müssen stimmen. Wenn Banken...
Die Presse hat die Abstimmung zum Meldegesetz zum Skandal hoch stilisiert. Nur 57 Sekunde habe die Abstimmung gedauert und die Opposition den „Verkauf“ des Datenschutzes „verpennt“. Und dies alles nur, weil die Abgeordneten das...
In dieser dramatischen Situation in Europa ist keine Entscheidung einfach. Auch bei der Abstimmung zum Fiskalpakt habe ich es mir nicht leicht gemacht. Dennoch habe ich dem ESM zugestimmt. Meine Gedanken und Analysen dazu können...
Noch nie haben wir so lange und intensiv über anstehende Entscheidungen im Bundestag und in der Fraktion diskutiert. Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Ich habe mit „Ja“ gestimmt beim ESM, weil es ein wichtiges Instrument ist,...
Der erste Versuch der Ministerin, den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld einzubringen, war ein politisches Debakel. Ein Hammelsprung zeigte schon vor der Debatte, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Wir haben diese...
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, mit dem empfindlich ins Streikrecht der Mitgliedstaaten eingegriffen würde. Diesen Vorschlag, der als so genannte „Monti-II-Verordnung“ bekannt ist, halten wir...
Arbeitgeber sollen als Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag nicht mehr wie bisher die ortsüblichen Gehälter zahlen müssen. Das sieht zumindest der neue § 72 im Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vor. Und dieses...
Gesundheitliche Belastungen, denen Frauen bei der Arbeit ausgesetzt sind, werden oftmals unterschätzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Doch das ficht die...
Die Zahlen der Sanktionen für Alg II-EmpfängerInnen erhalten immer wieder viel Raum in den Medien, obwohl nur ein kleiner Teil der Erwerbslosen davon betroffen sind. Dies war Inhalt einer Debatte. Namentlich abgestimmt wurde...
Als stellvertretende Vorsitzende war ich Teil einer Delegation der Deutsch-Portugiesischen Parlamentariergruppe, die in Lissabon und Porto vielfältige Gespräche geführt hat. Durch das straffe, aber sehr interessante Programm,...
Die schwarz-gelbe Mehrheit hat nun tatsächlich ihre Solarkürzung durch den Bundestag gedrückt. Damit hält sie am Anti-Solar-Kurs fest und setzt die Energiewende und viele Arbeitsplätze aufs Spiel. Das bremst den Solarausbau aus...
Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen...
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem...
Eine Frau ist genau so gut ausgebildet, hat die gleichen beruflichen Erfahrungen, macht den gleichen Job wie ihr männlicher Kollege und geht trotzdem mit erheblich weniger Lohn nach Hause. Das ist ungerecht. Freiwilligkeit und...
Nach langen Verhandlungen mit Griechenland wurde heute das zweite Rettungspaket für Griechenland im Bundestag ohne Kanzlermehrheit mit Stimmen der Opposition beschlossen. Ich habe an den geforderten Spaßnahmen erhebliche Kritik....
Die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse bedroht die soziale Absicherung der Beschäftigten. Das zeigt sich ganz konkret darin, dass die Arbeitslosenversicherung kurzfristig Beschäftigte benachteiligt. Deshalb haben wir...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisiert werden soll. Wir Grünen begrüßen diesen Schritt im Grundsatz, aber dennoch habe wir einiges an Kritik....
Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel wollte einen Rettungsschirm für die „gebeutelten“ Leiharbeitsfirmen. Das war Anlass genug bei der Bundesregierung nachzufragen, wie sie darüber denkt und wie der Stand der Betriebsprüfungen ist....
Die Logistikbranche und insbesondere Hermes machen in der Öffentlichkeit immer wieder durch schlechte Arbeitsbedingungen von sich reden. Ich habe mit einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung dazu befragt. Die Antworten sind...
Zu diesem Thema habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht – er ist mir ein besonderes Anliegen. Jetzt wurde dazu eine Anhörung im Bundestag durchgeführt. Mit meiner Problemanalyse lag ich richtig, denn sogar Experten der...
Und wieder wurde das ISAF Mandat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verlängert. Ich habe wieder mit „nein“ gestimmt. Zwar fordere ich keinen Sofortabzug, aber eine andere Ausgestaltung des Mandats. Die ausführliche...
Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen...
Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die...
Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67...
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Missstände an ihrem Arbeitsplatz aufmerksam machen und dagegen vorgehen wollen, müssen nach wie vor befürchten ihren Job zu verlieren. Von der Bundesregierung können sie keinen Schutz...
Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns...
Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel...
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem...
Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum...
