Ein Tag nach dem Equal Pay Day haben wir wieder eine Debatte zur Entgeltdiskriminierung im Bundestag geführt. Mein Antrag stand in 2. Lesung zur Abstimmung. Ich glaube mittlerweile nach den vielen Debatten und nach der Anhörung...
Wir Grünen haben letztes Jahr schon einen Antrag zu psychischen Gefährdungen in den Bundestag eingebracht. Jetzt hat die SPD nachgelegt. Mit diesen Anträgen gehen wir in die anstehende Anhörung – das ist ein starkes Signal an die...
Heute haben wir erneut über das Thema Werkverträge debattiert, nachdem unser grüner Antrag dazu schon letztes Jahr abgelehnt wurde. Bei zweifelhaften Werkvertragskonstruktionen kennt die Fantasie keine Grenzen. Werkverträge stehen...
7 Jahre haben die letzten Bundesregierungen gebraucht, um das Ilo-Seearbeitsübereinkommen umzusetzen. Jetzt tritt es endlich in Kraft. Das ist gut. Dennoch haben wir Kritik an der Umsetzung bei der Haftungsfrage der Reeder und...
Die skandalösen Arbeitsbedingungen bei Amazon waren heute auch Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Mir ging es dabei aber nicht nur um Amazon sondern um die Arbeitswelt insgesamt. Wir brauchen wieder soziale Leitplanken auf...
Heute haben wir erneut über das Kirchliche Arbeitsrecht diskutiert. In der Fraktion sind wir mit der Diskussion noch nicht durch – also haben wir uns bei einem Antrag enthalten. Dennoch – es gibt Probleme beim 3. Weg und auch...
Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Ich war damals auch in Genf und konnte die Verabschiedung beobachten. Die Ratifizierung in...
Europa hat sich soziale Ziele gegeben, die über die nationalen Reformprogramme und das so genannte Europäische Semester umgesetzt werden sollen. Deutschland versagt hier auf ganzer Linie. Die Kritik kommt nicht nur aus der...
Psychische Erkrankungen sind mit 37 Prozent die Hauptursache von Frühverrentungen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir fordern eine Anti-Stress-Verordnung und...
Mit Schein-Werkverträgen werden der Kündigungsschutz, die betriebliche Mitbestimmung und die tarifliche Entlohnung unterlaufen. Zudem zersplittern die Belegschaften. Es ist offensichtlich – hier sind soziale Leitplanken notwendig....
Jetzt hat auch die SPD ein Gesetzentwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz vorlegt. Das fordern wir auch. Freiwillige Regelungen haben zu nichts geführt – die Lohnlücke liegt unverändert bei 23%. Auch die Regierungsfraktionen...
Vor 26 Jahren war die große Diskussion zum Anti-Streik-Paragraphen – der §116 Arbeitsförderungsgesetz wurde abgeschafft. Jetzt forderte die Linke mit einer Sofortabstimmung, dass genau dieser Paragraph wieder eingeführt wird....
Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist...
Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit...
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen...
Wieder einmal haben wir eine Debatte zur Leiharbeit geführt. Zu diesem Zeitpunkt war es mir vor allem wichtig, das Thema anzusprechen. Nach der Reform in der Leiharbeit hatte die Arbeitsministerin die Tarifpartner aufgefordert...
Heute habe ich meinen Antrag “Frauen verdienen mehr – Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern“ eingebracht. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer und das ist nicht akzeptabel. Selbstverpflichtung ist zu wenig – wir...
Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht...
Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der...
Nachdem ich letztes Jahr ein Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems in den Bundestag eingebracht habe, zieht die Fraktion „Die Linke“ nach und hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die erste Debatte zu diesem Thema wurde...
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass in Deutschland im Kündigungsschutz eine Diskriminierung aufgrund des Alters vorliegt. Die Regelung im §622 BGB, dass die Beschäftigungszeiten für junge Menschen unter 25 Jahren bei...
Die Leiharbeit wurde minimal reguliert und schon suchen manche Unternehmen neue Wege. Das Lohndumping in Deutschland geht also weiter. Mit Schein-Werkverträgen wird der Mindestlohn in der Leiharbeit umgangen und wieder zu Lasten...
Heute wurde endlich das Thema „Befristete Beschäftigung“ im Bundestag diskutiert. Mittlerweile hat jede zweite neue Stelle ein Verfallsdatum. Das trifft vor allem junge Menschen und nur 25% werden nach einer Befristung übernommen....
Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz wurden endlich die europäischen Rechtsvorgaben umgesetzt. Unserer Meinung nach hat die Umsetzung zwar noch Mängel, aber es ist besser als zuvor – also haben wir zugestimmt. Diese Rede ging zu...
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu...
Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die...
Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn...
Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal....
Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die...
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und...
Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von...
Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die...
Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen...
Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede...
Spät am Abend als letzter Punkt stand mein Antrag „Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im...
Seit über einem Jahr kündigt die Regierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Heute endlich wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meiner Meinung nach wird der Missbrauch und vor allem die...
Heute war eine große Debatte zum Thema Mindestlöhne, mit der wir Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Unterkante und ebenso...
Im Oktober 2010 hat die Bundesregierung mit ganz schräger Begründung den Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche abgelehnt. Heute debattierte der Bundestag zum zweiten Mal über diese Ablehnung. Ich bleibe dabei – die Begründung...
Seit einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, dass sie mit einem Gesetzentwurf den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern wollen. Aber noch immer streiten sich die Regierungsfraktionen über einen Mindestlohn in der...
Diese Woche hat das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen die Tariffähigkeit aberkannt. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr...
Aufgrund der überfüllten Tagesordnung in der letzten Sitzungswoche wurde die Rede zu Protokoll gegeben. Thema war der Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur Saisonarbeit. Die Migration von Arbeitskräften in die...
Die Bundesregierung bleibt sich treu. Am Montag wurde der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgelehnt. In der Rede und auch im Ausschuss kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass die...
Im Januar hatte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Regulierung der Leiharbeit eingebracht. Jetzt wurde dieser Antrag im Bundestag in 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. In ihrer Rede kritisierte Beate...
In ihrer Rede zur Großen Anfrage der SPD zum Thema "Briefmarkt" bemängelt Beate Müller-Gemmeke die sozialen Verwerfungen auf dem Briefmarkt nach der Liberalisierung. Durch die Wettbewerber fransen die Löhne nach unten aus und zwar...
Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit...
Die Große Anfrage der SPD "Arbeitsbedingungen im Briefmarkt" wurde in Bundestag eingebracht und zu Protokoll gegeben. Beate Müller-Gemmeke begrüßt die Initiative, denn nachdem der Post-Mindestlohn vom Bundesverwaltungsgericht...
Beate Müller-Gemmeke redete im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion die Linke "Mit guter Arbeit aus der Krise". Sie bemängelte, dass viele Forderungen des Antrags völlig überzogen sind und an einigen Stellen...
Die Fraktionen hatten aufgrund der sehr späten Debatte am Abend vereinbart, dass die Rede zur Unternehmensmitbestimmung zu Protokoll gegeben wird. Im Antrag der Fraktion „Die Linke“ geht es darum, dass ehemals deutsche Unternehmen...
Erneut gab es eine Plenardebatte zum Thema Leiharbeit. Den Antrag der SPD bezeichnete Beate Müller-Gemmeke als zu vage. Dem vorgestellten 11. Bericht der Regierung zur Leiharbeit attestierte sie zweifelhafte Qualität. Insgesamt...
Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion "Die Linke" konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung...
