Die gegenwärtige chaotische Wehrpflicht-Diskussion ist ein Spiegelbild der Koalition. Vor den Koalitionsverhandlungen wollte die FDP die Abschaffung, die Unionsparteien unbedingt die Beibehaltung der sogenannten allgemeinen Wehrpflicht. Man einigte sich dann auf den faulen Kompromiss einer Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf sechs Monate. Diese geplante Dauer wurde aber bis heute nicht in eine Gesamtkonzeption für die Bundeswehr eingebunden und sicherheitspolitisch begründet. Zusätzlich entbrannte eine Auseinandersetzung über die Dauer des Zivildienstes. Seine rechtliche Legitimation erhält der Zivildienst als Wehrersatzdienst, folglich muss seine Dauer der des Wehrdienstes entsprechen. Gegen einen sechsmonatigen Zivildienst wehrten sich aber die Zivildienstträger massiv. Schließlich wurde eine rechtlich fragwürdige Lösung gefunden: Die Zivildienstleistenden erhalten die Option, ihren Dienst freiwillig um bis zu sechs Monate zu verlängern.
Die koalitionsinternen Streitereien waren noch nicht ganz verstummt und der halbgare Gesetzentwurf auf dem Tisch, da überraschte Verteidigungsminister zu Guttenberg in den Haushaltsberatungen die eigene Regierung und die Opposition mit dem Vorschlag, die Bundeswehr nicht nur zu verkleinern, sondern auch die Wehrpflicht auszusetzen, um die Sparvorgaben für seinen Etat erfüllen zu können. Er erntete einen Sturm der Entrüstung in den Unionsparteien und Applaus von der FDP. Doch so schnell ließ sich dieser Paradigmenwechsel nicht durchsetzen. Bis zum September hat der Verteidigungsminister den Auftrag, ergebnisoffen zu prüfen, wie es mit der Bundeswehr weiter gehen soll. In der öffentlichen Diskussion bleibt er dabei, dass die Bundeswehr angesichts der knappen Ressourcen auf die Wehrpflicht verzichten muss. Das nenne ich politischen Hick-Hack. Dennoch hält die Bundesregierung daran fest, die Wehrdienstverkürzung durchzuführen. Damit sie ihren eigenen Zeitplan und den Stichtag 1. Juli 2010 einhalten kann, prügelte sie den Gesetzentwurf binnen einer Woche durch den Bundestag. Eine Anhörung von Experten und betroffenen Organisationen fand erst am Montag und damit ein halbe Woche vor Verabschiedung des Gesetzes statt - eine unglückliche Reform, ein undemokratisches Verfahren.
Wir Grüne fordern ein Ende der Wehrpflicht. Die Wehrpflichtarmee hat sich lange überholt, denn die Landesverteidigung an der deutschen Grenze ist kein wahrscheinliches Szenario mehr. Die Struktur der Bundeswehr und die Wehrform als Wehrpflichtarmee sind immer noch auf das Sicherheitsdenken zu Zeiten des Kalten Krieges ausgerichtet. Es ist bedauerlich, dass erst die fehlenden finanziellen Mittel dazu führten, dass sich die Unionsparteien erstmals ernsthaft mit der Frage beschäftigen: "Was soll die Bundeswehr wirklich können und welche Wehrform ist dafür wirklich notwendig?"
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