Mit einer Kleinen Anfrage habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie effektiv die Bundesanstalt für Arbeit die Leiharbeit kontrolliert. Die Antwort ist ernüchternd. Die Kontrollen sind uneffektiv und gelinde gesagt ein...
In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht...
Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist zu Ende gegangen. Turnusgemäß gab es eine Diskussion über den Bundeshaushalt, bei dem die schwarz-gelbe Regierung all unsere Befürchtungen bestätigte. Ein weiteres Mal wurde ein...
Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Atomausstieg beschlossen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Herbst 2010 gegen jede Vernunft und alle Widerstände den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten...
Endlich konnte ich mein Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und...
Das ILO-Übereinkommen zum Bildungsurlaub wurde in Baden-Württemberg bislang nicht umgesetzt. Grün-rot will nun diese Lücke schließen. Sofort wehrt sich die Wirtschaft dagegen, aber dieser Reflex ist in doppelter Hinsicht nicht...
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde...
In Zeiten globaler Fragen und Krisen brauchen wir eine starke EU. Deswegen hat die Stabilisierung Griechenlands überragende Bedeutung, auch für den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland und ganz Europa. Wir Grüne stehen für...
Der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wurde die Tariffähigkeit abgesprochen. Jetzt muss die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherheben. Ich habe zum...
Frau Merkel möchte einen gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg herstellen – das kündigt sie seit Wochen an. Wir Grünen nehmen das ernst und haben ihr ein Gesprächsangebot gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung ihre Eckpunkte...
Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum...
Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für...
„Mobilising for social Europe“ – unter diesem Motto fand im Mai der 12. EGB-Kongress in Athen statt. Ich habe viele Gespräche geführt und zahlreiche Diskussionsrunden miterlebt. Die europäischen GewerkschafterInnen sind besorgt...
Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und...
In einer Kleinen Anfrage wollten wir die Haltung der Bunderegierung zu der Dynamik und den gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen kirchlichen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite in Erfahrung...
Die Rente mit 67 ist beschlossene Sache. In der Konsequenz sind Rahmenbedingungen notwendig, damit ein längeres Arbeiten in Betrieben möglich wird. In einer Kleinen Anfrage haben wir bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sich...
Der Bundestag hat heute im Zusammenhang mit Libyen über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO-AWACS in Afghanistan entschieden. Ich habe zusammen mit 21 Kolleg_innen der Fraktion nicht zugestimmt...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leiharbeit ist eine Minimalreform. Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales habe ich auf unsere...
Die Europäische Kommission hat im Juli 2010 mehrere Richtlinienentwürfe vorgelegt, mit denen Änderungen für die Arbeitsmigration von Drittstaatsangehörigen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht werden sollen....
Bei der namentlichen Abstimmung, eine soziale Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufzunehmen, habe ich mich enthalten. Wir Grünen halten eine soziale Fortschrittsklausel - ebenso wie die Gewerkschaften in Europa - für...
Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung...
Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im Deutschen Bundestag waren in den vergangenen Jahren häufiger Thema in der Presse – kürzlich standen die Wach- und Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Der Hintergrund ist, dass...
Am 24.2. bringen wir Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in den Bundestag ein. Damit stellen wir eine klare Alternative neben den Regierungsentwurf, der keine ernsthafte Lösung beim...
Bei der heutigen Abstimmung zum ISAF-Mandat habe ich erneut mit „nein“ gestimmt. Das wichtigste Argument für die Ablehnung ist die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung....
Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Diskussion und Ausstellung rund um das Thema „Heimat“ organisiert. Dabei sollte der Begriff Heimat und vor allem seine Bedeutung für die ländlichen Regionen näher erläutert werden. Die grünen...
Das kommt nicht oft vor: der Bundespräsident Christian Wulff hatte am Mittwoch den gesamten Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ins Schloss Bellevue eingeladen. Es war ein besonderer Termin für alle Ausschussmitglieder....
Die Bedeutung tarifpolitischer Regelungen nimmt kontinuierlich ab und die tarifvertragsfreien Branchen und Gebiete durch Tarifflucht der Arbeitgeber stetig zu. Mittlerweile ist die Zahl der von Tarifverträgen geschützten...
Die grüne Bundestagsfraktion hat das neue Jahr mit einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Tagsüber wurde gearbeitet. Dazwischen haben wir die Kultur in Weimar bewundert und abends hatten wir viele angenehme...
Die Situation für Praktikantinnen und Praktikanten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Häufig arbeiten sehr gut ausgebildete junge Menschen nach dem Studium oder Berufsausbildung mehrere Monate in Praktika...
Zum Jubiläum will die grüne Bundestagsfraktion mit 100 Aktivitäten zeigen, was Frauen geleistet haben und leisten und ebenso was politisch noch für Frauen getan werden muss. Neben kleineren Aktionen stehen auch große...
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den...
Mein komplettes Berliner Büro hat sich auf den Weg nach Brüssel gemacht, um sich vor Ort ein Bild von „Europa“ zu machen. Neben Besuchen der grünen FraktionskollegInnen aus dem Parlament standen unter anderem auch Treffen mit der...
Zugegeben, das Thema Gleichberechtigung ist kein einfaches Thema. Die Umsetzung ist schwierig und erfordert einen langen Atem und eine Menge Druck. Keine leichte Aufgabe für eine Ministerin. Aber bei einer solch jungen,...
Beate Müller-Gemmeke hat sich bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der...
Die Anhörung im Bundestag zu der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze war interessant und hat vor allem viel Kritik am Gesetzesentwurf der Bundesregierung aufgezeigt. Viele der geladenen Sachverständigen waren sich einig: die...
Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung...
Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des...
Die Bundesregierung hat den Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche im Bereich SGB II und III abgelehnt – aus Mangel an „öffentlichem Interesse“. Die Bundesregierung lässt dadurch zu, dass etliche Beschäftigte zusätzliches...
Susanne Wiest hat es erreicht: 50.000 Menschen haben ihre Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen unterstützt und es gab dazu eine Anhörung im Bundestag. Allein das ist schon bemerkenswert und zeigt, dass Teile der Bevölkerung...
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den...
Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Regierung hat die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert. Es war ein schwarzer Tag für uns alle und für Deutschland, das haben wir auch zeigen wollen: die gesamte Bundestagsfraktion ist im...
Heute wurde im Umweltausschuss die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke diskutiert. Als Bundestagsabgeordnete habe ich das Recht auch als Nicht-Mitglied im Ausschuss aus persönlichen Gründen Änderungsanträge zu stellen. Dieses...
Am 23. Juni hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den bisherigen Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ aufgehoben. Dieser Entscheidung folgt nun eine lebhafte Debatte, zumal eine gemeinsame Initiative von BDA und DGB eine...
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in...
Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko...
Mit dieser erneuten Kleinen Anfrage zur Kontrolle von Mindestlöhnen an die Bundesregierung konnte Beate Müller-Gemmeke herausfinden, dass die Zollverwaltung längst nicht in allen Branchen auf die Einhaltung der vorgeschriebenen...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung, Googeln von Bewerbern – wie viel Überwachung und Kontrolle ist am Arbeitsplatz erlaubt?
Ein gesetzlich verbürgter Datenschutz am Arbeitsplatz wird...
Beate Müller-Gemmeke hat durch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung herausgefunden, dass die Kontrollen der Verleihunternehmen höchst mangelhaft sind und viele Tarifverträge gegen Gesetze verstoßen. Sie fordert eine...
Das Bundesministerium des Innern hat einen noch nicht abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Unsere Kritik an diesem Entwurf ist vielfältig, deswegen werde ich zusammen mit...
