Wir wollen, dass Deutschland eine moderne Infrastruktur bekommt für Energie mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz, beim Verkehr für eine Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und nicht an Großprojekten orientiert. Wir wollen Planungsverfahren, bei denen die Bürger von Anfang an einbezogen werden und nicht erst, wenn der Widerstand auf die Straße geht.
Auch dem Thema "Ältere und Arbeitsmarkt" war ein Diskussionspunkt auf der Klausur gewidmet. Es nützt nichts nur darüber zu reden, dass Ältere bessere Jobchancen brauchen. Jobs für Ältere muss man aktiv fördern, dazu gehört ein Mindestlohn, und dass man nicht mal eben die Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt kürzt. Vor allem müssen die Betriebe in alternsgerechte Arbeitsplätze investieren. Das ist für Jüngere wie auch für Ältere wichtig, damit alle ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ausreichend lange arbeiten können.
In Weimar hat die Bundestagsfraktion auch die Alternative vorgestellt, wie die Grünen mit den Lasten der noch nicht überwundenen Finanzkrise umgehen. Während CDU, CSU und FDP diese Probleme einfach künftigen Generationen aufbürden und schon wieder darüber philosophieren, Steuersenkungen für Besserverdienende zu machen, sagen wir: Die Kosten der Finanzkrise müssen von denen getragen werden, die es sich leisten können und in besonderer Weise von der Krise profitiert haben. In Weimar wurde ein sehr ausgefeiltes Modell einer Vermögensabgabe vorgestellt, die die rund 100 Milliarden Euro Kosten der Finanzkrise darüber finanziert, dass diejenigen, die über sehr große Privatvermögen verfügen, ihren Beitrag leisten. Wir haben die Vermögensabgabe so ausgestaltet, dass es nicht zu Kapitalflucht, aber auch nicht zu Substanzbesteuerung in kleinen und mittleren Unternehmen kommt. Dieses Modell wird wir nach einer Verabschiedung durch die Fraktion in den deutschen Bundestag eingebracht.
Wir gehen mit einem grünen Gestaltungsanspruch ins Jahr 2011 und sind zuversichtlich bezüglich der Landtagswahlen, die vor uns stehen. Grün packt an!
Unsere Beschlüsse:
- <media 1687 _blank>Weimarer Erklärung</media>
- <media 1686 _blank>Dioxinskandal</media>
- <media 1685 _blank>Stromnetze</media>
