Die Bundesregierung hat heute erklärt, in dieser Legislaturperiode komplett auf ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz zu verzichten. Das ist einerseits ein Erfolg, weil wir stets betont haben, gar kein Gesetz sei immer noch...
Das Gestolper der Regierungskoalition beim Beschäftigtendatenschutz wird immer planloser. In dieser Sitzungswoche stand der umstrittene und arbeitnehmerfeindliche Gesetzentwurf erneut auf der Tagesordnung des Bundestages. Und...
Auch beim Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz fehlt der Bundesregierung jegliche Empathie für die Menschen. Es ist ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient. Im Gegenteil – das Bespitzeln von Beschäftigten wird damit...
Der Protest gegen den neuen Entwurf zum Beschäftigtendatenschutz zeigt erste Erfolge – der Tagesordnungspunkt wurde heute in den Ausschüssen geschoben. Wir werden aber nicht locker lassen und weiter gegen den Datenausverkauf mobil...
Über zwei Jahre lag der Gesetzentwurf in der Schublade der Regierungsfraktionen. Jetzt soll der Beschäftigtendatenschutz in kürzester Zeit neu geregelt werden – und dies ohne jeglichen Konsens mit den Gewerkschaften. Das ist...
Der Weg nach Dresden hat sich gelohnt. Das Podium zum Beschäftigtendatenschutz und dem Gesetz der Bundesregierung war gehaltvoll besetzt – auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig (ohne...
Noch immer hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie den Beschäftigtendatenschutz regeln möchte. Der Status quo zeigt dringenden Handlungsbedarf. Aber der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Frühjahr eingebracht hat und...
In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz die Untätigkeit der Bundesregierung beim Beschäftigtendatenschutz. Der heute veröffentlichte Abschussbericht der Gewerkschaft ver.di zu der...
Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum...
Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig...
Am 24.2. bringen wir Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in den Bundestag ein. Damit stellen wir eine klare Alternative neben den Regierungsentwurf, der keine ernsthafte Lösung beim...
In einer Pressemitteilung kritisierten Beate Müller-Gemmeke und Dr. Konstantin von Notz den aktuellen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers zum Beschäftigtendatenschutz. Der Entwurf weist viele Lücken auf und bietet für die...
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der...
Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist....
Das Kommentieren und Mitarbeiten am grünen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz noch bis Mitte September möglich! Die Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die...
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke den Textildiscounter kik auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kik war mehrmals wegen gesetzeswidriger Lohndrückerei und schweren Datenschutzverstößen in die Kritik...
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, Rasterfahndung zur Korruptionsbekämpfung, Googeln von Bewerbern – wie viel Überwachung und Kontrolle ist am Arbeitsplatz erlaubt?
Ein gesetzlich verbürgter Datenschutz am Arbeitsplatz wird...
Das Bundesministerium des Innern hat einen noch nicht abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt. Unsere Kritik an diesem Entwurf ist vielfältig, deswegen werde ich zusammen mit...
In einer Pressemitteilung hat Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung aufgefordert endlich ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetzt auf den Weg zu bringen. Eine von PricewaterhouseCoopers veröffentlichte Studie hat...
Die vierte Rede von Beate Müller-Gemmeke zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz wurde zu Protokoll gegeben. Die Fraktion "Die Linke" konnte ihren Antrag nicht vorstellen, da sie an diesem Tag im Rahmen der ISAF-Debatte von der Sitzung...
Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz fordern mit diesem Antrag die Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). Durch die vielen Skandale beim Umgang mit Beschäftigtendaten ist deutlich geworden, dass zentrale...
Mit ihrer ersten Rede im Bundestag brachte Beate Müller-Gemmeke auch gleich ihren ersten Antrag ein. Sie forderte ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Gerade jetzt, wenn die Arbeitsmarktlage angespannt ist und Angst...
Mit diesem Antrag fordert Beate Müller-Gemmeke ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, damit auch endlich die Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz geschützt werden. Datenklau am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt....
Zu den aktuellen Bespitzelungsvorwürfen gegen den Einzelhändler Edeka, fordern Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, in einer Presseerklärung das Ende der...
In der aktuellen Pressemitteilung fordert Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Damit macht sie deutlich, dass ihr die Forderungen der Justizministerin...
