Arbeitgeber sollen als Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag nicht mehr wie bisher die ortsüblichen Gehälter zahlen müssen. Das sieht zumindest der neue § 72 im Entwurf des Pflege-Neuausrichtungsgesetzes vor. Und dieses...
Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen...
Der demografische und soziale Wandel stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen. Vor allem im Bereich Pflege gibt es noch viel zu tun. Wir Grüne haben ein Konzept entwickelt, das zeigt, wie Gesellschaft und Politik...
Die Bundesregierung muss etwas dagegen unternehmen, dass die Lebenserwartung bei Geringverdienern deutlich niedriger ist. Sie muss die Ursachen bekämpfen und für bessere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber...
Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich bin als Sprecherin von GewerkschaftsGrün Mitglied der Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden,...
Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den...
Bei der heutigen Abstimmung zum Gesetz zur Finanzierung der Krankenversicherung haben wir erneut geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Mit diesem Gesetz setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus simpler Beitragssatzerhöhung...
Bei der namentlichen Abstimmung zum „Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung“ haben wir geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Dieses Gesetz wird einer notwendigen Neuordnung des...
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an.
Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün bin ich Teil der DGB-Reform-Kommission, die sich wieder getroffen hat und diese Erklärung verfasst hat. Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler werden scharf kritisiert. Die Reform-Kommission...
In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass der Pflege-Mindestlohn ein Schritt in die richtige Richtung ist aber erhebliche Mängel aufweist. Der Mindestlohn in der Pflege ist angesichts der harten Arbeit,...
Die Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung wurden massiv erhöht, in der Folge haben die Hebammen massive finanzielle Probleme. Beate Müller-Gemmeke suchte das Gespräch mit den Reutlinger Hebammen, um sich über die Situation...
Bei der Kundgebung sollte Beate Müller-Gemmeke vor allem zur geplanten Kopfpauschale reden, aber natürlich stand auch das das „Sparpaket“ der Bundesregierung im Mittelpunkt. „Besonders skandalös ist dabei, dass für die Regierung...
In der Pressmitteilung greift die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke Wirtschaftsminister Brüderle heftig an. Sie findet es ungeheuerlich, dass der Minister beim Pflege-Mindestlohn wieder zurück rudert, obwohl...
Anlässlich der voraussichtlich abschließenden Verhandlungsrunde der Kommission zur Einführung eines Mindestlohns in der Pflegebranche erklären Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Elisabeth Scharfenberg,...
Zur Berufung in die Reformkommission-Gesundheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, dass die Grünen für eine solidarische Bürgerversicherung stehen und die unsoziale...
Die Kleine Anfrage der Grünen zeigt, die Kopfpauschale ist unsozial und nicht finanzierbar. 22 bis 35 Milliarden Euro, das ist der Betrag, den die Steuerzahler aufbringen müssten, um den von schwarz-gelb geplanten Sozialausgleich...
Zu den Verhandlungen zum Mindestlohn in der Pflegebranche fordern Beate Müller-Gemmeke, Spercherin für Arbeitnehmerrechte und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflegepolitik in einer Pressemitteilung, dass sich beide Seiten...
