Ein Tag nach dem Equal Pay Day haben wir wieder eine Debatte zur Entgeltdiskriminierung im Bundestag geführt. Mein Antrag stand in 2. Lesung zur Abstimmung. Ich glaube mittlerweile nach den vielen Debatten und nach der Anhörung...
Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: Deutschland bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Entwicklungsland. Noch immer verdienen Frauen über 20 Prozent weniger als Männer. Wir brauchen endlich...
Bundesarbeitsministerin von der Leyen spielt wieder einmal Ankündigungsministern. Heute verspricht sie Regelungen gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Ich meine, es wird, wenn überhaupt, wieder einmal Placebo-Maßnahmen geben....
Die Kündigung aller Tarifverträge durch den Handelsverband Deutschland ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Vor allem wenn man bedenkt, in welchem Ausmaße im Einzelhandel Löhne durch Outsourcing und durch den missbräuchlichen Einsatz...
Der WSI-Verteilungsbericht zeigt keine Wende im langjährigen Trend - Unternehmensgewinne und Kapitaleinkommen gewinnen gegenüber Löhnen nach wie vor an Boden. Und dieser Trend muss gestoppt werden. Wir brauchen soziale Leitplanken...
Der Tierschutz und insbesondere die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in Schlachthöfen sind katastrophal: Unzulässige Arbeitszeiten, Dumpinglöhne und zweifelhafte Werkverträge – das ist die Realität. Dazu haben wir einen Antrag...
Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der Niedriglohnsektor gewachsen ist. Eine Studie des DGB belegt nun eindeutig, dass die Zahl der Beschäftigten mit einer guten Qualifikation im Niedriglohnsektor zugenommen...
Ohne das Recht zu streiken sind Lohnverhandlungen kollektives Betteln. Deswegen begrüße ich das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Auch Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen müssen...
Im Juni 2011 wurde auf der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf ein Übereinkommen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Hausangestellten unterzeichnet. Auch Deutschland hat sich verpflichtet das internationale...
Wir hatten Professoren und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite eingeladen, um über den 3. Weg – dem kirchlichen Arbeitsrecht zu diskutieren. Es ging um die Loyalitätspflichten, die teilweise zu Kündigungen führen und...
Die Verdopplung der Zahl der Zweitjobs seit 2003 zeigt, dass viele Beschäftigte über keinen Existenz sichernden Job mehr verfügen. Der deutsche Arbeitsmarkt braucht dringend soziale Leitplanken, damit die vielen unsicheren Jobs...
In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke "Frauenministerin" Schröder für deren Untätigkeit beim Abbau der Entgeltdiskriminierung zwischen Männern und Frauen. Während Frau Schröder nach wie vor auf freiwillige...
EU-Kommissar Andor forderte höhere Löhne in Europa zur Reduzierung von wirtschaftlichen Ungleichgewichte. Und sofort reagierte Schwarz-Gelb heftig. Die Forderung aus Europa ist aber richtig. Die Bundesregierung kann nicht immer...
Die Tarifbindung nimmt immer weiter ab und damit steigt die Lohnungleichheit in Deutschland. Das bestätigt nun auch die OECD. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken, denn die Sozialpartnerschaft in Deutschland darf nicht...
Die Leiharbeit in der Pflege hat zwischen 2005 und 2011 um mehr als 400 Prozent zugenommen. Das ist beachtlich und erfordert politisches Handeln, um diesen Trend zu stoppen. Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Vermehrte...
Zum Gewerkschaftstag von der DPVKom waren neben dem Staatssekretär des Arbeitsministeriums alle Fraktionen geladen – gekommen ist aber nur die Opposition. Ich bin gerne gekommen und habe auch gerne ein Grußwort gehalten, zumal ich...
Die Bundesregierung schiebt die Allgemeinverbindlicherklärung des Mindestlohn-Tarifvertrags in der Weiterbildungsbranche erneut vor sich her. Damit lässt sie die Beschäftigten in der Weiterbildungsbranche im Rechtskreis SGB II und...
Das Scheitern des Mindestlohns für den Einzelhandel zeigt, dass das System der Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz stark reformbedürftig ist. Bundesministerin von der Leyen muss eine Reform auf den Weg...
Die Bundesregierung muss endlich handeln und verhindern, dass noch mehr Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit in die Armut rutschen und die Beschäftigungssicherheit aufgrund wachsender atypischer Beschäftigung abnimmt. Es ist nicht...
Auch wenn die Schattenwirtschaft laut eines Forschers in den vergangenen Jahren abgenommen hat, besteht dennoch die Notwendigkeit, die Kontrollen zu verschärfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist hoffnungslos überfordert und...
Das Statistische Bundesamt hat heute gezeigt, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung für Europa nicht nachgekommen ist. Sie hat kaum etwas dazu beigetragen, dass die Löhne hierzulande steigen. Folglich ist deutschlands...
Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen...
Heute hat die EU-Kommission ihre Umsetzungsvorschläge zur seit 1996 geltenden Entsenderichtlinie veröffentlicht. Angekündigt wurde eine Stärkung der Rechte entsandter Beschäftigter. Der jetzige Vorschlag sieht jedoch eine...
Es ist gut, dass die Löhne 2011 endlich nach einer langen Durststrecke gestiegen sind. Dies ist gut für die Beschäftigten, den Binnenkonsum und für Europa. Ein steigender Binnenkonsum führt zu einer steigenden Binnennachfrage und...
Der Streik der Beschäftigten auf dem Vorfeld vom Frankfurter Flughafen hat die Diskussion zur Tarifeinheit wieder angeheizt. Das Thema wurde heute auch in der Aktuellen Stunde diskutiert. Die grüne Fraktion hat sich noch nicht...
Im Juni 2010 hat das Bundesarbeitsgericht den früheren Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ revidiert. Danach hatte sich DGB und BDA gemeinsam für eine gesetzlich normierte Tarifeinheit ausgesprochen. Der Vorstoß wurde aber...
Griechenland wird von einem einseitigen Spardiktat erdrückt. Dabei droht die Situation aus dem Ruder zu laufen. Griechenland befindet sich in einem Teufelskreislauf: Auf jede Sparrunde folgt ein Einbruch der wirtschaftlichen...
Zu diesem Thema habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht – er ist mir ein besonderes Anliegen. Jetzt wurde dazu eine Anhörung im Bundestag durchgeführt. Mit meiner Problemanalyse lag ich richtig, denn sogar Experten der...
Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen...
Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die...
Die Bundesregierung muss etwas dagegen unternehmen, dass die Lebenserwartung bei Geringverdienern deutlich niedriger ist. Sie muss die Ursachen bekämpfen und für bessere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber...
Der Trend bei der Einkommensverteilung ist ungebrochen. Auch 2010 und im ersten Halbjahr 2011 haben die Lohneinkommen weniger vom Kuchen abbekommen als die Bezieher von Kapitaleinkommen. Die Lohnquote ist abermals gesunken und die...
Die Sprecher von GewerkschaftsGrün haben sich mit den Ergebnissen des Parteitags in Kiel 2011 zufrieden gezeigt. In einer Pressemitteilung lobten sie die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 7,50 auf 8,50 und das klare Bekenntnis...
Bei Zahlen muss man genau hinschauen. So auch bei der erwarteten Reallohnsteigerung. Es sind immer durchschnittliche Zahlen und die sagen noch lange nichts über die tatsächlichen Lohnsteigerungen aus. Die Vergangenheit hat...
Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen die wachsende Ungleichheit tun, die laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung stark zugenommen hat. Sie muss die Niedrigeinkommen durch weitere branchenspezifische Mindestlöhne...
Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht in Europa langsam zurück - in Deutschland wächst er. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung findet Beate Müller-Gemmeke. Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb immer noch...
Pressemitteilung: Die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) versucht die traurige Tatsache zu vertuschen, dass der Niedriglohnsektor in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen hat und diese Zunahme...
Beate Müller-Gemmeke unterstützt die Forderungen der Redakteurinnen und Redakteure der Region Reutlingen-Tübingen in ihrem Arbeitskampf. Für qualitativen Journalismus sind fair bezahlte Löhne unabdingbar.
In einem Artikel habe ich meine Einschätzung zur Tarifautonomie und meinen Antrag dazu erläutert. Ich kann es einfach nicht verstehen, dass Frau Merkel zwar die weißen Flecken der Tarifautonomie kritisiert, aber nichts dagegen...
Deutschland ist nicht mehr das Schlusslicht bei europaweiten Entwicklung der Reallöhne. Beate Müller-Gemmeke begrüßt diesen Umstand in einer Pressemitteilung. Dennoch ist eine Stagnation der Reallöhne in Deutschland immer noch...
Endlich konnte ich mein Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Die Tarifflucht nimmt zu – die Tarifbindung nimmt ab. Die Tarifautonomie funktioniert immer weniger und...
Endlich konnte ich meinen Antrag „Tarifvertragssystem stärken“ in den Bundestag einbringen. Dieser Antrag ist mir ein Anliegen. Nur noch 62% der Beschäftigten sind von tariflichen Vereinbarungen geschützt. Die Tarifflucht nimmt zu...
Ich habe mal wieder nachgefragt, wie es mit dem Personal und somit auch mit den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aussieht. Es ist immer noch schlimm, dass so viele Unternehmen Mindestlöhne unterlaufen. Vor allem wurde...
In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke den Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbunds eine gesetzliche Tarifeinheit nicht weiter zu verfolgen. Hintergrund ist die gemeinsame Initiative von DGB und BDA, die...
In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Tarifparteien, insbesondere die Arbeitgeberseite, dazu auf, die Diskrepanz zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Wochenarbeitszeit und den tatsächlich geleisteten...
Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die...
Aktuelle Zahlen belegen, dass sich an der Lohnungerechtigkeit immer noch nichts getan hat. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern liegt immer noch bei 23 Prozent. Leiharbeitskräfte werden immer noch deutlich schlechter...
Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von...
Wieder einmal werden Hungerlöhne bezahlt. Beate Müller-Gemmeke hat mit einer Pressemitteilung die sittenwidrigen Löhne kritisiert, die beim Lebensmitteldiscounter Netto bezahlt werden. Tarifverträge dürfen nicht ignoriert werden...
Beate Müller-Gemmeke hob in einer Pressemitteilung hervor, dass die deutschen Löhne in der vergangenen Dekade zu langsam gestiegen sind und dies erhebliche Nachteile für die Beschäftigten, den Staat und unser...
