Im Rahmen der heutigen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali, habe ich der Ausbildungsmission EUTM Mali...
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist gründlich schiefgegangen und der Streik der ArbeitnehmerInnen ist folgerichtig. Die spärliche Informationslage und die damit verbundene Unsicherheit ist für die...
Zwar ächtet ein Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention den Einsatz von Kindersoldaten, aber dennoch gibt es weltweit rund 250.000 Kindersoldaten. Deshalb gibt es den Red Hand Day am 12. Februar als Gedenktag an das...
Pressemitteilung: Katholische Kliniken in Köln lehnten die Untersuchung eines Vergewaltigungsopfers ab und begründeten die Ablehnung mit einer Weisung, nach der gynäkologische Untersuchungen zur Beweissicherung untersagt sind,...
Wir mussten über die Stationierung der Patriots im Bundestag abstimmen. Die Entscheidung war für mich nicht einfach, da ich militärische Mandate sehr skeptisch beurteile. Aufgrund der defensiven Ausrichtung, dem eindeutigen Mandat...
Diese Abstimmung war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete bisher treffen musste. Bei dieser Frage gibt es keinen Mittelweg und auch keinen Kompromiss. Die verschiedenen Anliegen stehen unversöhnlich...
Es ist eine große Ehre, dass ich dieses Jahr zur Preisträgerin des "Anti-Mobbing-Award" gekürt wurde. Der Preis bestärkt mich in meinem Engagement für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Arbeitswelt, in der die Menschen in...
Die Diskussion ist absurd. Erst soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden und dann soll die entstehende Altersarmut bekämpft werden. Das ist unsinnig. GewerkschaftsGrün meldet sich jetzt zu Wort und fordert, dass die Reserven...
Die Presse hat die Abstimmung zum Meldegesetz zum Skandal hoch stilisiert. Nur 57 Sekunde habe die Abstimmung gedauert und die Opposition den „Verkauf“ des Datenschutzes „verpennt“. Und dies alles nur, weil die Abgeordneten das...
Es ist unglaublich! Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürger_innen mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Nur weil die...
Mindeststandards, faire Löhne und menschenwürdige Einkommen dürfen in der Krise nicht geopfert werden. Sie sind wichtige soziale Errungenschaften und ein wesentlicher Bestandteil des europäischen Sozialmodells, das geschützt...
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss den schönen Worten endlich Taten folgen lassen, ansonsten wird die Rente mit 67 eine Farce für die Beschäftigten. Sie muss dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen sowie die psychischen...
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Landwirtschaftliche Sozialversicherung neu organisiert werden soll. Wir Grünen begrüßen diesen Schritt im Grundsatz, aber dennoch habe wir einiges an Kritik....
Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und...
Endlich wurde ein Argument der Projektbefürworter entlarvt: der „Jobmotor Stuttgart 21“ ist nicht in Sicht! Eine heute veröffentlichte Studie des IMU-Instituts zeigt: der Bau des Bahnhofs ist mit Beschäftigungseffekten nicht zu...
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause ging es im Bundestag noch einmal hoch her. Der Grund war, dass die Bundesregierung plant, 200 Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Diese Entscheidung kritisieren wir Grünen auf...
Es muss Druck aufgebaut werden, damit eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. Deshalb habe ich einen Aufruf unterstützt, den in den kommenden Wochen noch weitere 1.000 Parlamentarier_innen der ganzen Welt unterschreiben...
Auf der Welt gibt es genug Nahrung für alle Menschen. Aber dennoch hungern Millionen von Menschen. Wir haben nicht nur ein Verteilungsproblem – jetzt wird das Problem noch weiter verschärft, weil Spekulanten und Finanzinvestoren...
Am gestrigen Donnerstag ist Irmgard Zecher, ehemalige Landesvorsitzende und langjährige Alterspräsidentin der baden-württembergischen Grünen, im Alter von 90 Jahren gestorben. Wir sind unendlich traurig über den Tod von Irmgard...
Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft haben wir Grüne es am 27. März endlich möglich gemacht – der Politikwechsel im Land wird eingeleitet. Wir haben die Menschen in einem langen und harten Wahlkampf von unseren Konzepten überzeugt und...
Für die europäischen Verbraucher_innen war es kein guter Tag, als das Europäische Parlament und der Rat über die EU-Gesetzgebung zu neuartigen Lebensmitteln verhandelt haben. Obwohl das Parlament dem Rat eine verpflichtende...
Gemeinsam mit Tabea Rößner drückte Beate Müller-Gemmeke ihre Verwunderung darüber aus, dass sich die großen Zeitungsverlage Tarifverhandlungen entziehen. Diese Haltung könnte wie ein Bumerang auf sie zurück kommen. Sie gefährden...
Die Zukunft der Landwirtschaft ist für mich ein wichtiges Thema. Insbesondere auf meinen sommerlichen Albtouren erfahre ich, wie notwendig die Arbeit der Landwirte für das Landschaftsbild und vor allem für die...
Die grüne Bundestagsfraktion hat eine Diskussion und Ausstellung rund um das Thema „Heimat“ organisiert. Dabei sollte der Begriff Heimat und vor allem seine Bedeutung für die ländlichen Regionen näher erläutert werden. Die grünen...
Die grüne Bundestagsfraktion hat das neue Jahr mit einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar begonnen. Tagsüber wurde gearbeitet. Dazwischen haben wir die Kultur in Weimar bewundert und abends hatten wir viele angenehme...
Anlässlich der Reise von Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete, dass die dortige menschenrechtsverletzende Situation endlich eine Reaktion erfordert. Das im Tübinger Exil...
Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Da kann...
Beate Müller-Gemmeke hat sich bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation ATALANTA zur Bekämpfung der...
Mit Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein hat das nichts zu tun: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat die schwarz-gelbe Koalition die Gelder zur Förderung des Ökolandbaus gekürzt. Dabei haben sie sich wieder einem Trick...
Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den...
Der US-Konzern Google sorgt nach wie vor für schlechte Schlagzeilen in Sachen Datenschutz. Mit ihrem neuesten Projekt Street View fotografieren sie Fassaden und Straßen der 20 größten Städte Deutschlands. Diese kann dann jedeR im...
Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar erklären in einer aktuellen Pressemitteilung wie wichtig der Mutterschutz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die Aussagen von Dieter Hundt offenbaren, dass Arbeitgeberverbände...
Die Bundesregierung schaut weg, wenn die Deutsche Rentenversicherung untätig bleibt und nichts dagegen unternimmt, dass Unternehmen sittenwidrige Löhne zahlen. Damit verzichtet sie auf Sozialversicherungsbeiträge in...
In eine Pressmitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesländer wieder vermehrt auf Tariftreue-Regelungen setzen, um dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einen Riegel vor zu schieben. Wenn es keine...
In einer Pressemitteilung nahm GewerkschaftsGrün Stellung zur aktuellen Debatte um die Rente mit 67. Die grünen Gewerkschafter hatten bereits auf ihrer Jahrestagung 2010 ihre Haltung deutlich gemacht und die Rente mit 67...
Bei der 14. Bundesversammlung in Berlin konnte der schwarz-gelbe Kandidat Christian Wulff erst nach über neun Stunden die nötige Mehrheit erlangen, was nicht gerade für Geschlossenheit steht. Dagegen war Gaucks Antritt ein voller...
Beate Müller-Gemmeke spricht sich in einer Erklärung für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten aus. Er verkörpert die Bürgerinnen und Bürger und ist kein parteipolitischer Kandidat.
Die Chaoskoalition macht eine Wehrdienstreform ohne Sinn und Verstand und hat die Kürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen. Gleichzeitig debattierte die Bundesregierung über ein Ende der Wehrpflicht. Der...
Beate Müller-Gemmeke hat die Resolution des Redaktionsausschusses des Senders N24 unterzeichnet und damit ihre Solidarität mit den rund 300 Beschäftigten des Nachrichtensenders gezeigt. Die Konzernspitze des Senders hatte einen...
Der Verlängerung des Einsatzes von der deutschen Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Truppe habe ich nicht zugestimmt, sondern mich enthalten. Denn der Einsatz steht, was seine völkerrechtliche Legitimation angeht, auf...
Die selbsternannte "Wunschkoalition" aus CDU, CSU und FDP hat die Zeit genutzt, sich zu zerlegen und sich intern bis zum Abwinken zu streiten. Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart desaströsen Start. Keine Bundesregierung...
Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz betreibt sie Klientelpolitik, statt eine Antwort auf die entscheidenden Herausforderungen der Zukunft zu geben – auf die Klimakrise und die...
