Die BI „Energiewende Reutlingen hatten sich wirklich einen Clou mit diesem Aktionstag überlegt. Die Menschenkette zeigt, die Menschen sind bei diesem Thema wieder bereit auf die Straße zu gehen und aktiv werden Jung und Alt und zwar zu Recht. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion kamen auch alle Gründe auf dem Tisch.

Der ausgehandelte Geheim-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomwirtschaft ist kein Kompromiss, sondern ein Geschenk für RWE, E.ON und Co. In der Folge wird die Laufzeitverlängerung die erneuerbaren Energien ausbremsen. Nach den Gutachten der Bundesregierung wird sich der Zubau erneuerbarer Energien von heute jährlich 5.185 Megawatt (MW) auf 3.448 MW vermindern. 2020 wird es 21 Prozent weniger Wind, Wasser und Solarstrom geben, als ohne Laufzeitverlängerung.

Zudem vermehrt die Laufzeitverlängerung die Menge des Atommülls um jährlich rund 400 Tonnen. Das radioaktive Inventar der Zwischenlager wird durch die Laufzeitverlängerung annähernd verdoppelt, daher müssen an allen Zwischenlagern neue Genehmigungsverfahren gemacht werden – ein Endlager ist bis heute nicht in Sicht.

Mit dem Vertrag wird die Sicherheit der Atomkraftwerke verkauft. Die Investitionen in die Sicherheitsnachrüstungen werden nämlich für die Atomwirtschaft auf 500 Mio. pro AKW begrenzt. Das ist unverantwortlich.

Die Laufzeitverlängerung nützt also ausschließlich den Atomkonzernen RWE, E.ON und Co. Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bringt bis zu zehn Milliarden Euro Zusatzgewinne. Damit hat die Atomwirtschaft die Zahlungen, die sie als „Ablass“ für die Laufzeitverlängerung in den öffentlichen Fonds zahlen, in knapp drei Betriebswochen wieder erwirtschaftet.

Die Laufzeitverlängerung zementiert auch die Marktmacht der vier Stromoligopolisten. Kleine Anbieter und Stadtwerke dürfte die Laufzeitverlängerung rund sieben Milliarden Euro kosten. Konsequenz für alle Stromverbraucher: Weniger Wettbewerb heißt höhere Preise.

Vor allem aber ist die Laufzeitverlängerung verfassungswidrig, weil sie ohne Zustimmung des Bundesrates nicht in Kraft treten kann – aber genau dies versucht die schwarz-gelbe Bundesregierung. Und dies obwohl der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eindeutig bestätigt, dass die Laufzeitverlängerung das Haftungsrisiko der Länder erhöht und somit der Bundesrat einbezogen werden muss.

Die Atomwirtschaft hatte große Ziele: Die Kosten für die Laufzeitverlängerung zu senken - die Politik möglichst langfristig an die Laufzeitverlängerungen zu binden – und eine Änderung der Regelungen für neue Bundesregierungen zu verhindern. All dies ist der Atomwirtschaft gelungen. Und all dies ist der Atomwirtschaft gelungen ohne eine einzige Debatte im Bundestag. Dies ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Rechte des Bundestages und damit verfassungsrechtlich bedenklich!

Wir werden uns mit aller Kraft parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch gegen diese Laufzeitverlängerung zur Wehr setzen.