In der aktuellen Krise geht es um Bestand und Zukunft der Europäischen Union. Es geht um Wohlfahrt und Entwicklung in ganz Europa und damit um herausragende deutsche Interessen. Der verabredete Krisenfonds zur Stützung des Euro ist daher in seiner Intention richtig und ein wichtiges Signal der Europäischen Union gegen die Finanzspekulation. Damit zeigt Europa den Zusammenhalt und den Willen, die Einheit Europas nicht kaputt spekulieren zu lassen. Der Krisenfonds ist nicht die Lösung, aber ein erster Schritt auf dem langen Weg zu einer Lösung.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich aber, ob es richtig sein kann, im Wochenrhythmus milliardenschwere Pakete zur Rettung von Ländern, des Euro und der EU und letztlich auch der Banken zu verabschieden. Die Politik hat hier eine besondere Verantwortung, Zusammenhänge und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar und transparent zu gestalten.

Deshalb muss das Parlament genau wissen, worüber es abstimmt. Schon am Beginn des Verfahrens hat die Bundesregierung wichtige Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet. Nach wie vor fehlen bisher aber grundlegende Informationen über Organisationsstrukturen, Verfahren und Techniken des geplanten finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten der Euro-Zone. Die vertraglichen Grundlagen müssen klar sein.

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