Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kommentierung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gestaltung des von der Koalition geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen“

Der von der Koalition geplante steuerfinanzierte Sozialausgleich ist illusorisch. Die Koalition verspricht Luftschlösser, die bei der nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen. Statt versprochener Steuersenkungen sind massive Steuererhöhungen notwendig. Gerecht im Sinne des Versprechens der Koalition „Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache“ wäre ein Sozialausgleich im Steuersystem nur, wenn die Einkommensteuer für hohe Einkommen erhöht würde. Dafür wären Spitzensteuersätze von 73 % bis 100 % notwendig. In allen anderen Fällen würden etwa ein Drittel der Steuerpflichtigen, die auf den Sozialausgleich angewiesen sind, diesen teilweise selbst finanzieren. Damit würden gerade sie die die Krankenversicherung deutlich teurer – statt bisher 7,9 % müssten sie eine Gesamtbelastung von 10,9 % bis 12,9 % tragen. Schwache Schultern hätten dann mehr zu tragen als starke - dies ist ungerecht und unsozial.

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