ver.di-Kundgebung gegen Sozialabbau

Bei der Kundgebung sollte Beate Müller-Gemmeke vor allem zur geplanten Kopfpauschale reden, aber natürlich stand auch das das „Sparpaket“ der Bundesregierung im Mittelpunkt. „Besonders skandalös ist dabei, dass für die Regierung nicht der Zusammenhalt in der Gesellschaft im Mittelpunkt steht, sondern der Zusammenhalt in der Koalition. Noch nie haben Eigeninteressen einer Koalition so durchsichtig das Handeln einer Regierung geleitet. Noch nie war die Empathie für das Land und für die Menschen so gering.“

Beate Müller-Gemmeke mit ihrer Rede

 

Mit Transparenten, Plakaten und Fahnen zogen sie von der Volkshochschule, wo der Verdi-Bezirk Fils-Neckar-Ab an diesem Tag seine Organwahlen abhielt, zu einer Kundgebung auf den Markplatz. Beate Müller-Gemmeke übte heftig Kritik an der von Gesundheitsminister Philipp Rösler geplanten Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Was von Teilen der Regierung als sozial verkauft werde, entpuppe sich als teure Mogelpackung. Ein Drittel der Steuerzahler, die einen Sozialausgleich bräuchten, müssten diesen teilweise selbst finanzieren. Das trifft gerade die schwachen Einkommensgruppen und kann nicht hingenommen werden.

 

Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung ist und bleibt unsozial und unsolidarisch. Die Zusatzbeiträge dürfen nicht zu einer kleinen Kopfpauschale weiter entwickelt und auch der Arbeitgeberanteil darf nicht eingefroren werden.

 

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