Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als ver.di-Mitglied, als Sprecherin von GewerkschaftsGrün und Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion möchte ich dem DGB und allen Beschäftigten in der Leiharbeit meine volle Unterstützung und Solidarität aussprechen.
Der rasante Zuwachs in der Leiharbeit zeigt, dass systematisch Stammbelegschaften ersetzt werden. Bei der Leiharbeit geht es also schon lange nicht mehr darum, Auftragsspitzen abzudecken.
Mit der Leiharbeit wird eine zweite Niedriglohnlinie in den Betrieben installiert und Lohndumping in großem Maße betrieben. Der Kündigungsschutz wird umgangen. Die Beschäftigten sind ohne Rechte und werden zum Spielball der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen. Die Beschäftigten sind dieser Situation ausgeliefert, denn entweder nehmen sie diese Jobs zu schlechteren Bedingungen an oder sie stehen auf der Straße.
Als grüne Bundestagsabgeordnete sage ich deutlich, dass die Reform der Leiharbeit unter rot-grün ein Fehler war. Wir sehen die Fehlentwicklungen und wollen eine umfassende Regulierung der Leiharbeit. Deswegen unterstützen wir Grünen heute auch diesen Aktionstag.
Seit über einem Jahr kündigt die Bundesregierung lautstark an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Aber erst morgen wird Ministerin von der Leyen einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Dieser Entwurf verdient aber seinen Namen nicht, denn ein bisschen Missbrauchsbekämpfung reicht nicht aus.
In der Leiharbeit besteht vielmehr ein grundsätzlicher Korrekturbedarf.
Schwarz-Gelb aber will genau das Gegenteil - das haben auch die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu den Regelsätzen gezeigt. Das Angebot von Equal Pay nach 12 oder 9 Monaten war schlichtweg unverschämt und zeigt die Richtung dieser Bundesregierung – insbesondere von der FDP. Zusätzlich wurde der Regelsatz – unserer Meinung nach – nicht verfassungskonform berechnet.
Insgesamt hat die Bundesregierung zu wenig angeboten – wir sind ausgestiegen – und werden den Ergebnissen nicht zustimmen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Zwei-Klassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt weiter ausbauen. Der Wettbewerb um die niedrigsten Löhnen ist gewollt.
Noch immer vertritt die Bundesregierung die Meinung, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Wir Grünen aber sagen: Sozial ist nur, was gute Arbeit schafft.
Wir wollen „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ und einen Flexibilitätsbonus von 10%. Nur so kann die Leiharbeit zurück gedrängt werden und reguläre Beschäftigung entstehen. Beschäftigte dürfen nicht weiter als variable Kosten und zum Wettbewerbsvorteil missbraucht werden. Die Beschäftigten müssen wieder im Mittelpunkt stehen. Sie brauchen gerechte Löhne, faire Arbeitsbedingungen und Sicherheit für ihre Lebensplanung. Alles andere ist unsozial und entspricht nicht der Würde des Menschen.
In diesem Sinne werde ich mich im Bundestag für eine effektive Regulierung der Leiharbeit einsetzen. Euch wünsche ich für die Aktionen und Auseinandersetzungen viel Kraft und Durchhaltevermögen. Seid bitte lautstark und penetrant, denn wir brauchen eure Unterstützung!
Mit solidarischen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke MdB
