Die Koalitionsvereinbarung ist ein Sammelsurium von 84 Prüfaufträgen. Zentrale politische Streitpunkte wie die Gesundheitsreform, die Neuregelung der Gemeindefinanzen, die Kinderbetreuung und die vollmundig angekündigten Steuerreformen wurden in Regierungskommissionen, Expertenräten und Beratungsgremien verschoben.
Kabinettsumbildung in Rekordzeit
Nach nur vier Wochen musste Arbeitsminister Franz-Josef Jung als ehemaliger Verteidigungsminister wegen seiner Verstrickungen in die Kundus-Affäre zurück treten. Der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg verwickelte sich in Widersprüche, in dem er zunächst den Luftangriff auf die beiden Tanklastzüge im September als "angemessen" und Wochen später als "unangemessen" bezeichnete. Nun muss der inzwischen eingesetzte Untersuchungsausschuss die Vorgänge klären. Aktuell hat sich Gesundheitsminister Rösler auf die Rücktrittsliste gesetzt, indem er seine Zukunft mit der Einführung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung verbunden hat.
Klientelpolitik
Wer spendet, erhält ein maßgeschneidertes Gesetz! Das ist die Botschaft, die Schwarz-Gelb mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben hat. Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelerie belastet den Bundeshaushalt mit einer Milliarde Euro zusätzlich, ohne auch nur einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Die Millionen-Spende des Hotelketteninhabers Baron Finck an die FDP stellt die Politik in ein zweifelhaftes Licht.
Steuersenkungen – Belastung anstelle von Entlastung
In der Steuerpolitik ertönt seit dem Amtsantritt der Bundesregierung ein vielstimmiger Kanon. Steuersenkungen und gleichzeitige Rückführung des Rekorddefizits sind ohne sozialen Kahlschlag nicht möglich. Anstatt durch den Abbau von Subventionen und Steuerausnahmen die Staatseinnahmen zu verbessern, wird durch Steuersenkungen die Handlungsfähigkeit des Staates ausgehebelt. Die Belastung der Städte und Kommunen erreicht unzumutbare Ausmaße, die die Bevölkerung unmittelbar betreffen: Gebührenerhöhungen und Abbau von Sozialleistungen, Schließung von Bibliotheken und Schwimmbädern.
Neuverschuldung in historischer Dimension
Im Bundeshaushalt 2010 sind 86 Mrd. Euro Neuverschuldung ausgewiesen, die damit eine historische Dimension erreicht. Hinzu gerechnet werden müssen die Schattenhaushalte und die Verschuldung für die Bankenrettung. Damit beträgt die reale Verschuldungssumme130 Mrd. Euro in diesem Jahr. Das ist ein Rekord!
Vom "Liberalen Sparbuch", mit dem sich die FDP bei jeden Haushaltsberatungen der letzten Jahre brüstete, ist keine Rede mehr. Beispiel: in der Großen Koalition gab es insgesamt 70 Regierungsmitglieder, parlamentarische und beamtete StaatssekretärInnen. Die Oppositions-FDP versprach im "Sparbuch" Jahr für Jahr die Minderung dieser hohen Zahl. Ergebnis der Regierungs-FDP: Unter Schwarz-Gelb ist die Zahl der Posten auf 73 angestiegen.
Kopfpauschale statt Solidargemeinschaft
Mit der nun von einigen gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Einführung von Zusatzbeiträgen von linear 8,- Euro pro Monat und Versicherten erfolgt der Einstieg in die Kopfpauschale, die von Minister Rösler und der FDP gewollt ist. Die ArbeitnehmerInnen müssen mehr bezahlen, ohne ein verbessertes Leistungsangebot in der medizinischen Versorgung zu erhalten. Die Arbeitgeber werden verschont. Schwarz-Gelb setzt den Weg der Großen Koalition in die Zwei-Klassen-Medizin fort: Niedriglohn-BezieherInnen zahlen den gleichen Betrag wie Großverdiener und werden damit viel stärker belastet.
Ende der "Klimakanzlerin"
Die Bundesregierung trägt erhebliche Mitschuld am Scheitern des Kopenhagen-Gipfels. Bis zum Schluss hat sie gezögert, den armen Ländern Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen zu geben. Im Vorfeld torpedierte sie die Aufstockung der EU-Ziele. Die "Klimakanzlerin", wenn sie es denn je war, hat die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz verspielt.
Die Umweltpolitik der Koalition ist verkümmert zur Lobbypolitik für die großen Energiekonzerne. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sichert den Energiekonzernen weitere Milliardengewinne. Atomlobbyisten kommen in Schlüsselpositionen, z.B. im Umweltministerium, die Solarförderung soll abrupt gekürzt werden. Dadurch gerät nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende in Gefahr, sondern es werden auch Chancen für Beschäftigung und Innovation in Zukunftstechnologien verspielt.
Kein Platz für BürgerInnenrechte
Mit der deutschen Enthaltung im Europäischen Rat wurde das SWIFT-Abkommen durch gewunken, mit der Ablehnung wäre es zu verhindern gewesen. Die versprochene Bürgerrechtsoffensive wurde zum bürgerrechtlichen Sündenfall, was sich auch durch die Zustimmung zu Nacktscannern zeigt. Die FDP konnte sich nicht durchsetzen. Zum Glück hat das europäische Parlament das SWIFT-Abkommen in letzter Minute gestoppt.
Kinder- und Bildungspolitik ohne Impulse
Die Erhöhung des Kinderfreibetrags nutzt vor allem den Gut- und Höchstverdienern. Und das erhöhte Kindergeld müssen sich zum Beispiel Hartz-IV-BezieherInnen voll anrechnen lassen. Kein Cent dieser Erhöhung wird bei ihnen landen! Im Gegenteil: Zu viel gezahlte Beträge werden von ihnen zurückverlangt.
Junge Menschen aus bildungsfernen Schichten bekommen nicht mehr, sondern weniger Chancen auf Entwicklung, Aufstieg und Teilhabe. Vielmehr gibt es Geschenke für die klassische Klientel von Schwarz-Gelb: Erhöhung des Kindergeldes mit hoher Freibetragswirkung für Hochverdiener, Zukunftskonto für Bildung mit staatlichen Prämien für hohe Spareinlagen, Stipendien für leistungsstarke Studierende ohne Prüfen der Bedürftigkeit.
Der Außenminister reist ohne Kompass
Es ist richtig, dass der Außenminister in den ersten Wochen seine Antrittsbesuche im Ausland absolviert. Allerdings sind neue Akzente kaum wahrnehmbar. Westerwelle hat offensichtlich keinen diplomatischen Kompass. In der Frage des EU-Beitritts der Türkei ist die Koalition weiterhin tief zerstritten. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist noch immer nicht evaluiert. Mit dem neuen ISAF-Mandat sollen noch mehr SoldatInnen für noch mehr Geld und noch mehr Krieg nach Afghanistan geschickt werden.
