Der Kabinettsbeschluss zur Leiharbeit ist halbherzig und vor allem kommt er zu spät. Mittlerweile hat die Zahl der Leiharbeitskräfte fast die Millionengrenze erreicht. Der Aufschwung geht vor allem in die Leiharbeit und eben nicht in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.

Mit dem vorgesehen Gesetz sollen Leiharbeitskräfte, die bis zu 6 Monate zuvor beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren, den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Damit wird nur der „Drehtüreffekt“ von besonders dreist agierenden Arbeitgeber unterbunden. Bei der Leiharbeit besteht aber ein grundsätzlicher Korrekturbedarf.

Unverändert bleibt die Ungleichbehandlung von Leiharbeitskräften. Die Betriebe können weiterhin billigere Leiharbeitskräfte neben den Stammbelegschaften beschäftigen und dabei geht es nicht um das Abfedern von Auftragsspitzen. Arbeitgeber können weiterhin Stammbeschäftigte durch billigere Leiharbeitskräfte ersetzen. Und genau dieser Trend muss endlich gestoppt werden.

Die Regierungsfraktionen argumentieren immer noch damit, dass mit der Leiharbeit ein Weg in feste Beschäftigungsverhältnisse eröffnet wird. Das ist zynisch. Leiharbeit ist und bleibt für viele Menschen eine Sackgasse. Für die Arbeitgeber hingegen ist die Leiharbeit weiterhin eine billigere und insbesondere flexible Alternative, denn die Leiharbeitskräfte können von heute auf morgen an die Leiharbeitsunternehmen „zurück gegeben“ werden.

Wir Grüne bleiben dabei: Wir wollen einen Mindestlohn als Unterkante und für verleihfreie Zeiten. Vor allem fordern wir Equal Pay beim Einsatz im Betrieb. Auch das Synchronisationsverbot soll wieder eingeführt werden. Die Leiharbeitskräfte müssen endlich die gleichen Rechte und Sicherheiten wie ihre festangestellten Kollegen erhalten.

Die Regierungsfraktionen aber streiten weiter über einen Mindestlohn und Equal Pay – noch immer ist keine Ende in Sicht. Das ist wieder einmal schwarz-gelbe Chaospolitik – zu Lasten der Beschäftigten.