In Reaktion auf die Kleine Anfrage "Kontrolle und Durchsetzung von Mindestlöhnen" stellte Beate Müller-Gemmeke fest, dass es nicht reicht branchenspezifische Mindestlöhne zu vereinbaren und zu hoffen, dass diese automatisch von...
Beate Müller-Gemmeke spricht sich in einer Erklärung für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten aus. Er verkörpert die Bürgerinnen und Bürger und ist kein parteipolitischer Kandidat.
Die Chaoskoalition macht eine Wehrdienstreform ohne Sinn und Verstand und hat die Kürzung des Wehr- und Zivildienstes auf sechs Monate beschlossen. Gleichzeitig debattierte die Bundesregierung über ein Ende der Wehrpflicht. Der...
Der Verlängerung des Einsatzes von der deutschen Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der KFOR-Truppe habe ich nicht zugestimmt, sondern mich enthalten. Denn der Einsatz steht, was seine völkerrechtliche Legitimation angeht, auf...
Kündigungen wegen Bagatelldelikten, wenn z.B. MitarbeiterInnen in Altenheimen übrig gebliebenes Essen verzehren oder Mitarbeiter versehentlich eine Kuli aus dem Büro mitnehmen, erhitzten in den vergangenen Monaten die Gemüter....
In beispielloser Weise sollte der Bundestag am Freitag über einen milliardenschweren EU-Krisenfonds abstimmen. Die Vertragsgrundlagen für die zu gründende Zweckgesellschaft lagen nicht vor. Unklarheit besteht auch weiterhin, wie...
Die Entscheidung, Bürgschaften für Griechenland zuzustimmen, ist uns ziemlich schwer gefallen. Dennoch haben wir aus Verantwortung gegenüber Europa dem Gesetz zugestimmt. Uns ist bewusst, dass damit nur die Symptome und nicht die...
Die Antwort auf diese Kleine Anfrage zeigt, dass auch in den Ministerien Outsourcing eine Rolle spielt, die als bedenklich angesehen werden muss. Auffallend ist vor allem auch, dass Frauen unterrepräsentiert Arbeitsplätze in...
Beate Müller-Gemmeke hat bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Mandat in Afghanistan mit „nein“ gestimmt und folgende...
Beate Müller-Gemmeke und Konstantin von Notz fordern mit diesem Antrag die Aussetzung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA). Durch die vielen Skandale beim Umgang mit Beschäftigtendaten ist deutlich geworden, dass zentrale...
Nach geltendem Recht werden die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat...
Beate Müller-Gemmeke fordert mit diesem Antrag neue Regeln bei der Zeitarbeit. Sie fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Anreize zum Lohndumping und zur Substitution von Stammbelegschaften durch...
Die Kleine Anfrage von Beate Müller-Gemmeke zu den Arbeitsbedingungen in der Zeitarbeitsbranche sorgte für interessante Antworten der Bundesregierung. So hat die Bundesagentur für Arbeit zwischen Mai 2008 und Mai 2009 rund 531...
Beate Müller-Gemmeke hat bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Mandat in Afghanistan mit „nein“ gestimmt und folgende...
Mit diesem Antrag fordert Beate Müller-Gemmeke ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz, damit auch endlich die Persönlichkeitsrechte am Arbeitsplatz geschützt werden. Datenklau am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt....
